Bei schönstem Wetter feierten die Grünen dem EN-Kreis und aus Witten gemeinsam mit ihren Abgeordneten Verena Schäffer und Janosch Dahmen am vergangenen Samstag im Treff ihren Frühlingsempfang. Neben Landrat Olaf Schade kam eine Vielzahl an Menschen aus Politik und Gesellschaft zu einem anregenden Austausch zusammen.
Die Sprecherin der Grünen im EN-Kreis, Kirsten Deggim, erklärt dazu: „Neben dem so wichtigen Austausch mit gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen bei einem solchen Jahresempfang, wollen wir mit diesem Frühlingsempfang gleichzeitig den Europawahlkampf einläuten. Unser Ziel ist es im ganzen Kreis ein starkes Ergebnis zu erzielen!“
Mit Blick auf die am 9. Juni anstehende Europawahl war Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, als Hauptgast eingeladen. Rasmus Andresen MdEP führte in seiner Rede aus: „Als gebürtiger Essener und damit Kind des Ruhrgebiets habe ich mich sehr über die Einladung nach Witten gefreut. Wir Grüne treten bei der Europawahl für mehr Klimaschutz, eine starke Demokratie und den sozialen Zusammenhalt an. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten gefährden europaweit demokratische Werte und Prinzipien – dem stellen wir uns deutlich entgegen. Wir wollen, die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität ebenso vorantreiben wie soziale Mindeststandards, damit alle Menschen in Europa von ihrem Lohn gut leben können.“
Die Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer schließt an: „Wir wissen, dass Herausforderungen wie die Klimakrise nicht an den nationalen Grenzen halt machen. Wir brauchen Europa, um gemeinsam für mehr Klimaschutz zu sorgen. Bei dieser Europawahl wird es auch darum gehen, unsere Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen – deshalb ist es wichtig, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien keine Stimme an der Wahlurne bekommen.“
Für Mittwoch, den 24.01.2024, rufen wir ab 17:30 Uhr zum Protest gegen einen sogenannten »Bürgerdialog« der AfD vor dem Saalbau Witten (Bergerstr. 25) auf!
Wir haben die Aktionen und Veranstaltungen, die Hetze und Verlogenheit dieser Partei satt! Wir möchten stattdessen für ein solidarisches Witten ohne Rassismus, Antisemitismus, Misogynie und andere gefährliche menschenfeindliche Ideologien einstehen. Zeigt mit uns zusammen laut und deutlich Euren Widerstand!
Es reicht nicht allein, bei Wahlen demokratisch – also nicht die AfD – zu wählen. Auch in der Öffentlichkeit muss der Partei und ihren Anhänger*innen Widerspruch geleistet werden. Kommt also zahlreich und unterstützt unseren Protest! Lasst uns gemeinsam der AfD den Start ins neue Jahr so richtig vermiesen und zeigen, dass in Witten kein Platz für Nazis ist und gleichzeitig einen guten Abend mit lauter Live-Musik haben.
Seid dabei!
Wir wünschen euch einen guten Start ins neue Jahr ✨
Wir wünschen allen gute Weihnachtstage,
Zeit um inne zu halten und neuen Mut und Kraft zu schöpfen
Die nahende Weihnachtszeit verspricht zwar Ruhe und Besinnlichkeit, allerdings bewegen die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis aktuell noch viele politische Themen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene. Von den hohen Zustimmungswerten zu rechtsextremen Parteien in Deutschland und in Europa über die Unterstützung der Unternehmen bei klimaneutralen Produktionsweisen bis hin zur Frage der Finanzierung unserer sozialen Infrastruktur, wie Kitas und Beratungseinrichtungen, stehen derzeit viele politische Themen auf der Agenda.
Die Vorsitzende des Kreisverbandes, Kirsten Deggim, die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Karen Haltaufderheide-Uebelgünn sowie die örtliche Landesabgeordnete Verena Schäffer laden gemeinsam interessierte Frauen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis zu einem Frühstück ein. In gemütlicher und adventlicher Atmosphäre besteht die Möglichkeit zum offenen Austausch über aktuelle Themen.
Das Frühstück findet statt am Samstag, den 02. Dezember, von 10 bis 12 Uhr im Grünen Büro in Sprockhövel. Um Anmeldung wird gebeten: info@gruene.de
Zur Berichterstattung in der WR über die Frauenhausfinanzierung erklären Barbara Lützenbürger und Karen Haltaufderheide-Uebelgünn:
Vorweg stellen wir für uns persönlich und für unsere Fraktionen klar: Wir stehen hinter dem Frauenhaus EN und wollen gemeinsam mit dem Trägerverein an einer zukunftsorientierten Entwicklung arbeiten. Eine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung des Frauenhauses bleibt für uns wichtig.
Die Berichterstattung zur Frauenhausfinanzierung vermittelt einen falschen Eindruck, indem Fakten weggelassen und falsche Bezüge hergestellt werden. Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass das Frauenhaus mehr Geld bekommt als vorher. Das ist einfach nachvollziehbar dadurch, dass der Tagessatz um 11,93€ steigt. Damit wird auch ein Defizit aus Vorjahren ausgeglichen. Wir haben im Kreistag deutlich kritisiert, dass dieser Ausgleich längst hätte stattfinden müssen. Künftig werden – wie eigentlich ohnehin vorgesehen – die Kosten jährlich überprüft. Defizite werden dann kurzfristig in die Rechnung mit aufgenommen und ausgeglichen.
Die skandalheischende Überschrift des Artikels bezieht sich darauf, dass der Kreis bisher als freiwillige Leistung finanzierte Personalaufwendungen angesichts der erhöhten Kostenbeteiligung des Landes kürzt. Das Frauenhaus bekommt dann aber immer noch 17 Personalstunden mehr als vorher finanziert. Der Umlagehaushalt des Kreises belastet die kreisangehörigen Kommunen. Es war für uns daher eine sehr schmerzhafte, aber in der gegenwärtigen Situation notwendige Abwägung, auch an dieser Stelle die Belastung der Kommunen im Blick zu behalten. Es soll hier auch nur knapp darauf verwiesen werden, dass die im Artikel von Herrn Scherer angegebene Errechnung von Mehrkosten für das Frauenhaus in Höhe von 96 000 € schlichtweg falsch ist.
Deutlich kritisiert haben wir, dass erstmals eine Deckelung der Sachkosten vorgenommen wird, die zudem auch für die Politik nicht vollständig plausibel ist. Im Kreisausschuss haben wir eine Sitzungsunterbrechung erwirkt, damit Frau Schmalfuß vom Frauenhaus die Problematik dieses Vorgehens aus ihrer Sicht erläutern konnte. Das ist leider nicht überzeugend gelungen. Auch deshalb haben wir mit dem Beschluss zur Erhöhung des Tagessatzes festgehalten, dass für künftige Abrechnungen die Aufwendungen für Sachkosten genauer festgehalten und erläutert werden sollen. Daraus werden sich sichtbare Notwendigkeiten ergeben, die dann in die Abrechnung einfließen können. Wir bitten im Interesse des Frauenhauses und einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Frauenhaus, Politik und Kreisverwaltung dringend darum, die Interessen in Not geratener Frauen nicht weiter zum Objekt politischer oder journalistischer Ränkespiele zu machen.
