Antrag: Einrichtung einer X-Bus-Linie
- Der Kreistag bittet die Verwaltung, gegenüber dem VRR entgegen der verwaltungsinternen Stellungnahme das Interesse an der Aufnahme in das 2. Förderprogramm XBusse zu bekunden.
- Der Kreistag bittet die Vertreter des ERK in den Gremien des VRR, sich dafür einzusetzen, dass die Aufnahme noch erfolgen kann.
- Die Linie X89 soll als qualitative Verbesserung der Bedienungsqualität in den Nahverkehrsplan integriert werden unter der Voraussetzung, dass
- eine Förderung durch das Land NRW bereitgestellt wird
- die Stadt Hagen die Linie X89 ebenfalls zur Förderung innerhalb der 2.Stufe anmeldet
- möglichst eine Doppelbedienung und Kannibalisierung von Linien weitgehend vermieden werden und
- durch Synergien im Rahmen des Nahverkehrsplanes die Einführung der neuen Linie X89 keinen nennenswerten zusätzlichen Aufwand für den Kreishaushalt auslöst.
- Der Kreistag bittet die Landesregierung, die Förderung der geplanten X-Busse wieder auf eine Förderung der Betriebskosten umzustellen.
Begründung
Das Verkehrsministerium des Landes NW hat in Zusammenarbeit mit dem VRR ein Konzept erstellt mit dem Ziel schienenferne Orte regional an den SPNV oder größere Nachbarstädte anzuschließen beziehungsweise Lücken zwischen Städten, großen Stadtteilen oder städteübergreifend zu schließen. Außerdem sollen die XBusse Querverbindungen zwischen den SPNV-Achsen in Nordrhein-Westfalen schaffen.
Als eine dieser Verbindungen wurde die Relation Hagen-Haßlinghausen als Linie X89 identifiziert.
Im Rahmen einer Potentialanalyse erreichte sie Rang 19 der untersuchten 60 Linien. Die stellt eine Direktverbindung zwischen Destinationen dar, die bisher nur über Umwege mit Umstiegen und Reisezeitverlusten zu erreichen sind.
Das vorhandene Schnellbusnetz wird damit zu einem attraktiven Schnellverkehrsangebot zwischen den Städten des Kreises einerseits und den umliegenden Großstädten andererseits.
Durch Synergien und die Vermeidung von Doppelbedienung und Kannibalisierung von Linien soll sichergestellt werden, dass mit Einführung der Linie X89 kein zusätzlicher Aufwand, über das bisherige Maß hinaus für den Kreishaushalt entsteht, der eine Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten der Kreisstädte zur Folge hätte.
Bisher konnte politisch nicht über das Interesse an der Aufnahme in das 2. Förderprogramm beraten werden, da es nur eine verwaltungsinterne Interessenabfrage gab.
Grüne: barrierefreie Bushaltestellen konsequent umsetzen
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat einen Antrag zur beschleunigten Umsetzung barrierefreier Bushaltestellen eingereicht. Trotz der seit 2016 im Nahverkehrsplan verankerten Verpflichtung, Haltestellen mit einem täglichen Fahrgastaufkommen von mehr als 200 Personen barrierefrei zu gestalten, ist der Kreis dieser Vorgabe in seinem Zuständigkeitsbereich bislang nicht nachgekommen.
Umsetzung ohne weiteren Aufschub
„Es wird höchste Zeit, die verbindlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit im ÖPNV endlich umzusetzen“, erklärt Britta Altenhein, Mitglied der grünen Kreistagsfraktion. „Mit dem neuen Förderprogramm des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, das erstmals nicht nur die Baumaßnahmen selbst, sondern auch die Planungskosten abdeckt, fallen bisherige Hemmnisse weg, die insbesondere bei Straßen.NRW zu Verzögerungen geführt haben.“
Ausweitung zu prüfender Haltestellen
Der Antrag der Grünen geht jedoch über die Umsetzung der bestehenden Verpflichtungen hinaus. Die Fraktion fordert die Kreisverwaltung auf, auch zu prüfen, welche Haltestellen mit einem täglichen Fahrgastaufkommen von mehr als 100 Personen in die Planung einbezogen werden können. Diese Ausweitung soll ebenfalls in den Förderantrag an den VRR aufgenommen werden.
Teilhabe muss gewährleistet sein
Barrierefreiheit ist ein zentrales Element für die Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben. Wir müssen sicherstellen, dass der Zugang für alle Bevölkerungsgruppen gewährleistet ist – unabhängig von körperlichen Einschränkungen oder Alter.
Gemeinsamer Antrag: Nachtfahrverbot für Mähroboter
Bündnis 90/Die Grünen und die CDU im Ennepe-Ruhr-Kreis brachten einen gemeinsamen Antrag für ein Nachtfahrverbot für Mähroboter ein. Der Antrag zielt darauf ab, die heimische Tierwelt insbesondere während ihrer nächtlichen Aktivitätsphase zu schützen. Umfassende Sensibilisierungsmaßnahmen für die Bevölkerung sollen die Maßnahme abrunden.
Mähgeräte gefährden nachtaktive Kleintiere
Zahlreiche wissenschaftliche Studien haben in den vergangenen Jahren die erheblichen Verletzungsrisiken dokumentiert, die von nächtlich operierenden automatisierten Mähgeräten für Igel, Amphibien und andere Kleintiere ausgehen. Der nun vorgelegte Antrag adressiert diese Problematik durch eine zeitliche Einschränkung des Mähroboterbetriebs während Dunkelheit und Dämmerung.
Kein Verbot sondern zeitliche Einschränkung
Thomas Schmitz, Kreistagsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen, erläutert: „Mir ist wichtig zu sagen, dass es kein Mähroboter-Verbot ist, sondern dass nur ein Fahrverbot in der Dunkelheit als Einschränkung vorgesehen ist. Es gibt ja schon eine Vielzahl von Ergebnissen aus Studien, die konkret belegen, dass Igel und andere Kleintiere sehr malträtiert werden durch Mähroboter und andere Gartengeräte.“
Verwaltung prüft Rechtslage
Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen entsprechende Allgemeinverfügung zu prüfen. Parallel dazu ist eine strukturierte Informationskampagne vorgesehen, um die Bürger*innen des Ennepe-Ruhr-Kreises für die Thematik zu sensibilisieren und zur freiwilligen Einhaltung des Nachtfahrverbots zu motivieren.
„Wir sind sehr froh, dass die Verwaltung jetzt einen eigenen Vorschlag macht und die rechtliche Situation prüft, ob ein solcher Erlass für den Ennepe-Ruhr-Kreis auf den Weg gebracht werden kann“, führt Schmitz weiter aus.
Fraktionsübergreifender Fokus auf Artenschutz
Die Zusammenarbeit mit der CDU in dieser Frage wird von den Grünen als positives Signal für den Umwelt- und Artenschutz gewertet. Thomas Schmitz: „Wir freuen uns, dass die CDU da mitgeht. Es ist ein kleiner, weiterer Schritt in Richtung Umweltschutz und Biodiversitätserhalt.“
Der Antrag reiht sich ein in eine wachsende Zahl kommunaler Initiativen, die versuchen, moderne Technologien mit den Anforderungen des Artenschutzes in Einklang zu bringen.
Willkommen, Igel!
Der Flyer „Willkommen, Igel!“ des Ennepe-Ruhr-Kreises informiert darüber, wie Gärten igelfreundlich gestaltet werden können.
Zum Download des Flyers: https://api.cross-7.de/public/files/f4374176-4526-4f1c-9a41-872c20c2febb
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises bitten Sie, den nachfolgenden Antrag den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung und dem Kreistag zum Beschluss vorzulegen: (mehr …)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag beantragt für den Ausschuss für Umwelt, Bauen und Geoinformation am 03.03.2020 folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung zu nehmen:
Bericht der Biologischen Station zum Bruchwald in Gangelshausen
Unter diesem Tagesordnungspunkt bitten wir um eine Darstellung und Erläuterung des Gutachtens.
die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises bitten Sie, den nachfolgenden Antrag dem Kreistag zum Beschluss vorzulegen:
Antrag
1. Der Ennepe-Ruhr-Kreis wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
2. In Beschlussvorschlägen ist, soweit möglich, eine Aussage zu den Auswirkungen auf das Klima zu machen und inwieweit diese in die zu treffenden Entscheidungen eingeflossen sind. Es ist zu prüfen, ob es gegebenenfalls klimafreundlichere Alternativen gibt.
3. Besonders bei Neubauten sowie bei der Sanierung von bestehenden Gebäuden sollen die Auswirkungen auf das Klima geprüft und berücksichtigt werden.
Begründung:
Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.
