Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises bitten Sie, den nachfolgenden Antrag den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung und dem Kreistag zum Beschluss vorzulegen:
Antrag
- Um den Folgen der Klimakrise im Kreis wirksam begegnen zu können ist es notwendig, das Ausmaß von Folgeerscheinungen zu kennen und in ihrer Größenordnung abschätzen zu können.
Aus diesem Grunde veranlasst der Ennepe-Ruhr-Kreis ein gewässerökologisches Klimamonitoring zur Bemessung der Auswirkungen der klimatischen Veränderungen auf den Lebensraum Wasser sowie zur Entwicklung geeigneter gegensteuernder Maßnahmen. Mit einzubeziehen sind auch die Gefährdungen, die durch Starkregenereignisse und Hochwasser entstehen.
Bäume und Wälder stellen eine wirksame Waffe gegen den Klimawandel dar, sind aber ebenso von seinen Auswirkungen betroffen. Um notwendige Maßnahmen ergreifen zu können und ggf. Konzepte zur Neuausrichtung der Forstwirtschaft im Kreis zu entwickeln, erinnert der Kreistag an seinen Beschluss von 7. Oktober 2019.
Inwieweit die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels Maßnahmen des Kreises erfordern, soll Gegenstand einer Prüfung durch das Kreisgesundheitsamt sein.
- Zur Überprüfung durchgeführter energetischer Maßnahmen bzw. zur Überprüfung der Notwendigkeit energetischer Maßnahmen werden jährliche Energieberichte der
kreiseigenen und der vom Kreis genutzten Gebäude erstellt und im Rahmen der Haushaltsberatungen dem Kreistag durch die Kreisverwaltung mögliche bzw. notwendige Maßnahmen empfohlen.
- Neben der Überprüfung der Ausweitungsmöglichkeit für Solarenergie und Photovoltaik im Kreis wird die Ausweitung der Fassaden- bzw. Dachbegrünung überprüft, bzw. die Möglichkeit der multifunktionalen Flächenbelegung (Begrünung und Photovoltaik) überprüft.
- Die Fahrzeug- und Arbeitsmaschinenbeschaffung der Kreisverwaltung erfolgt zukünftig soweit möglich und sinnvoll (Ausnahmebeispiel: Fahrzeuge des Katastrophenschutzes) mit alternativen Antriebstechniken. Dienstreisen sind nach Möglichkeit mit Bus und Bahn vorzunehmen. Die Einrichtung eines zentralen Mobilitätsmanagements wird geprüft.
- Der Kreis lobt einmal jährlich einen Klimaschutzpreis für Schulen im Kreisgebiet aus. Über die Ausgestaltung soll im Schulausschuss beraten werden.
- Vor dem Hintergrund der aktuellen Kritik am Nahverkehrsplan wird die Kreisverwaltung gebeten, die umgesetzten Änderungen darzustellen und die vorgenommenen Angebotsverbesserungen zu erläutern. Den Städten werden Gespräche angeboten, um angesichts der aktuellen Diskussionen im Rahmen der Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs aus Gründen des Klimaschutzes eine Angebotserweiterung im Ennepe-Ruhr-Kreis vorzunehmen.
- Es sind Maßnahmen zu ergreifen die Fahrradmitnahmemöglichkeiten in Bussen zu verbessern. Die Kreisverwaltung wird gebeten, ihre Planungen für weitere Klimaschutzaktivitäten im Bereich des (Nah)Verkehrs vorzustellen.
- Die Kreisverwaltung benennt eine Beauftragte/einen Beauftragten für den Radverkehr.
- Die Kreisverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Kompensation ihres CO2-Ausstoßes zu entwickeln und umzusetzen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag beantragt für den Ausschuss für Umwelt, Bauen und Geoinformation am 03.03.2020 folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung zu nehmen:
Bericht der Biologischen Station zum Bruchwald in Gangelshausen
Unter diesem Tagesordnungspunkt bitten wir um eine Darstellung und Erläuterung des Gutachtens.
die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises bitten Sie, den nachfolgenden Antrag dem Kreistag zum Beschluss vorzulegen:
Antrag
1. Der Ennepe-Ruhr-Kreis wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
2. In Beschlussvorschlägen ist, soweit möglich, eine Aussage zu den Auswirkungen auf das Klima zu machen und inwieweit diese in die zu treffenden Entscheidungen eingeflossen sind. Es ist zu prüfen, ob es gegebenenfalls klimafreundlichere Alternativen gibt.
3. Besonders bei Neubauten sowie bei der Sanierung von bestehenden Gebäuden sollen die Auswirkungen auf das Klima geprüft und berücksichtigt werden.
Begründung:
Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag beantragt zur Vorlage: „ Stellung-nahme des Ennepe-Ruhr-Kreises zum Entwurf des Regionalplans Ruhr und des Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung“ (Drucksachen Nr.: 137/ 2018) die folgenden Änderungen und Ergänzungen aufzunehmen:
• Auf S. 7, 3. Absatz: In Abstimmung mit den Städten Schwelm und Sprockhövel wird im weiteren Verfahren angeregt, eine Ausdehnung Verschiebung (Anm.: der Potentialfläche Schwelm-Linderhausen) in Richtung BAB1/Gangelshausen vorzunehmen, da sich die Planungen zum Ausbau des Autobahnkreuzes Wuppertal Nord zwischenzeitlich konkretisiert haben.
• In Anlage 1 (Stellungnahme des Ennepe-Ruhr-Kreises) auf S. 10 unten: Nachdem jedoch ein Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Autobahnkreuzes nunmehr zeitlich fixierbar erscheint, können diese Flächen sehr wohl – gerade auch aufgrund ihrer extrem verkehrsgünstigen Lage – in die Betrachtungen zu einem weiteren oder vergrößerten verschobenen Kooperationsstandort Wuppertal Nord in die regionalplanerischen Überlegungen eingebracht werden. So bliebe der regionale Grünzug intakt und die nicht realisierbaren Flächen im Bereich des bisherigen Kooperationsstandortes Linderhausen würden zugunsten realisierbarer Flächen im Bereich eines veränderten Kooperationsstandortes im Siedlungsbereich Gangelshausen getauscht werden.
• In Anlage 3 (Gemeinsame Stellungnahme) unter „Zu Ziel 1.2-2“, Mitte des 2. Absatzes: Daher wird angeregt zu prüfen, ob zusätzliche Flächenpotentiale im Suchraum Wuppertal Nord verortet werden könnten. Dies soll durch eine Verschiebung des Kooperationsstandortes Linderhausen (unter Intaktlassung des Regionalen Grünzugs und der bestehenden Frischluftschneisen) geschehen.“
die Fraktionen BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und DIE LINKE im Kreistag bitten für die Sitzung des Kreistags am 08.10.2018 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen:
1. Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat sich in der Vergangenheit intensiv mit der Frage und den Folgen des Klimaschutzes beschäftigt. Diese Fragen spielen auch aktuell bei der Erarbeitung und Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes des Kreises eine Rolle. Daher schließt sich der Kreistag der Forderung an, bis zum Ende der Arbeit der Kohlekommission der Bundesregierung die Rodungsarbeiten im Hambacher Forst ruhen zu lassen.
2. Der Ennepe-Ruhr-Kreises besitzt noch 10.000 RWE-Aktien. Angesichts der Situation im Hambacher Wald und der Strategie des RWE-Konzerns, an der klimaschädlichen Verstromung von Braunkohle festzuhalten, beschließt der Kreistag den sofortigen Verkauf der Aktien.
Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Ennepe-Ruhr begrüßt das „Integrierte Klimaschutz- und Anpassungskonzept“ der Verwaltung. Damit das Thema Klimaschutz und Klimaanpassung noch stärker im Ennepe-Ruhr-Kreis etabliert wird, bittet die Fraktion um die Befassung des folgenden Antrags in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Geoinformation am 18.09.2018:
1. Das Klimaschutzkonzept soll um das Thema „Klimabildung für Kinder und Jugendliche“ erweitert werden. Ein Jahrhundertsommer jagt den nächsten. Auch im Ennepe-Ruhr-Kreis sind wir zunehmend vom Klimawandel betroffen. Noch ist es aber nicht zu spät, durch gezieltes Handeln vor Ort positiv auf den Klimawandel einzuwirken. Dabei spielen Kinder und Jugendliche eine entscheidende Rolle. Um selbst aktiv zu werden, brauchen sie aber einen Anstoß. Durch entsprechende Bildungsangebote in unseren (kreiseigenen) Schulen oder z.B. durch die biologische Station haben wir die Chance, Kinder und Jugendliche für den Klimaschutz zu sensibilisieren und sie dazu zu motivieren, als Multiplikatoren eine aktive Rolle einzunehmen.
2. In den Maßnahmenkatalog des Integrierten Klimaschutz- und Anpassungskonzeptes ist unter dem Maßnahmenpunkt „Klimaanpassung“ die Problematik der Hitzeentwicklung mitaufzunehmen. Ebenso sollte dieses Thema in die Verwaltungsrunden der Planer*innen im Ennepe-Ruhr-Kreis (Planernetzwerk EN) und in der Gesundheitskonferenz berücksichtigt werden.
Der Sommer des Jahres 2018 hat gezeigt, dass nicht nur Starkregenereignisse, sondern auch extreme Hitze und Trockenheit in den nächsten Jahren Normalität werden. Deshalb bittet die Fraktion der GRÜNEN außerdem um einen Bericht der Verwaltung zu diesem Thema im nächsten Fachausschuss, der die Auswirkungen dieses extremen Klimas im Ennepe-Ruhr-Kreis darstellt. Mit welchen Problemen haben beispielsweise die hiesigen Landwirte zu kämpfen, welche Folgen hatten Hitze und Trockenheit für die Gesundheit der Menschen (z.B. in Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen) oder auch die Wasserversorgung.
