Anfrage zum Klimaschutzkonzept
Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
im Maßnahmenkatalog des Integrierten Klimaschutz- und Anpassungskonzepts wird unter dem Punkt „neu entwickelte Maßnahmen“ als strukturübergreifende Maßnahme die Schaffung der neuen Personalstelle einer/eines Klimaschutzmanager*in genannt.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag bittet die Verwaltung das Aufgabenprofil für die/den Klimaschutzmanager*in zeitnah auszuarbeiten, welches sich aus dem Klimaschutzkonzept ableitet.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung darzustellen, wie die Kommunikationsstrategie einer zum Klimaschutzkonzept passenden Öffentlichkeitsarbeit gestaltet werden soll.
Anfrage zur Geruchsbelästigung durch die Firma Schmidt und Geitz
Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Geoinformation am 19.09.2017 berichtete die Verwaltung zum Sachstand Geruchsbelästigung Fa. Schmidt + Geitz, Schwelm, dass die Vorlagen eingehalten worden seien und es auch keine Beschwerden mehr gegeben habe.
Laut diversen Presseberichten hat es in Jahr 2018 aber erneute Geruchsbelästigungen gegeben. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Welche Kontrollen haben in welchem zeitlichen Umfang bislang stattgefunden?
2) Welche Maßnahmen zur Vermeidung der Geruchsbelästigung sind bereits ergriffen worden?
3) Welche Möglichkeiten zur Lösung der gegebenen Problematik sieht die Verwaltung
Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
laut einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis keine Fördermittel für den Breitbandausbau abgerufen worden.
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises bittet im Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Verkehr und Demografie am 12. 06. 2018 um einen Sachstandsbericht zum Ausbaustand beim Breitbandausbau. Außerdem bitten wir darzustellen, in welchem Zeitraum und unter welchen Voraussetzungen die von der Bundesregierung bereitgestellten Fördergelder abgerufen werden können bzw. abgerufen werden.
Anfrage zur geplanten Deponieerweiterung Firma Siegfried Jakob Metallwerke
Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
bezüglich der geplanten Deponieerweiterung auf dem Gelände der Firma Siegfried Jacob Metallwerke GmbH&Co. KG bittet die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie bewertet die Kreisverwaltung die Erweiterung in Bezug auf die umweltrelevanten Auswirkungen?
2) In wieweit ist der Kreis im Genehmigungsverfahren beteiligt?
3) Wie wird das beschleunigte Verfahren begründet?
In zahlreichen Kommunen werden Pestizide eingesetzt, um z.B. Straßenränder frei von unerwünschten Kräutern, Gräsern und Wildblumen zu halten. Viele Mittel stehen im Verdacht, Krebs zu erregen oder hormonell zu wirken. Der Einsatz von zahlreichen Pestiziden ist nicht nur für Menschen schädlich. Auch auf die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten hat er fatale Auswirkungen und trägt massiv zum Sterben von Honig- sowie Wildbienen, Schmetterlingen, Fledermäusen und Vögel bei. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Frage im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Geoinformation am 13.02.2018:
1. Werden auf kreiseigenen Flächen Pestizide eingesetzt?
Falls ja: Welche Pestizide werden in welchen Mengen eingesetzt?
2. Besitzt der Kreis Flächen, die durch Verpachtung landwirtschaftlich genutzt werden?
Falls ja: Gibt es für diese Flächen vertragliche Vorgaben zum Einsatz von Pestiziden?
3. Werden kreiseigene Flächen (Ackerrandstreifen, Wegstreifen usw.) von privaten Grundstückseigentümern mit bewirtschaftet?
Bezugnehmend auf den Beschluss der Vorlage 54/10 Magna Charta Ruhr.2010 vom 03.09.2010: „ Der Ennepe-Ruhr-Kreis tritt der Magna Charta Ruhr 2010 – Erklärung gegen ausbeuterische Kinderarbeit – bei und unterstützt damit das Ziel von Kinderrechten. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen zur Umsetzung einer „Fairen Beschaffung“ im Sinne der Magna Charta Ruhr 2010 und der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ergreifen.“
bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag um die Darstellung der von der Verwaltung entwickelten Maßnahmen, einen Bericht zum derzeitigen Umsetzungsstand und um die Mitteilung, ob es weitere Überlegungen hinsichtlich nachhaltiger Beschaffung gibt. Die Beantwortung der Anfrage sollte im Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Verkehr und Demografie am 26.09.2017 erfolgen.
