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Nur noch wenige Tage bis zur Kommunalwahl – und das Rennen um den Landrat im Ennepe-Ruhr-Kreis ist knapp wie nie!
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Förderung von On-Demand-Ridepooling im Ennepe-Ruhr-Kreis
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU im Kreistag möchten den Förderaufruf des Landes für On-Demand-Ridepooling in den Blick nehmen und für unsere Region genutzt wissen. Dabei soll es Ziel sein, über die bestehende Verbindung zwischen Ennepetal und Breckerfeld hinaus weitere Strecken zu identifizieren, die für eine Förderung in Frage kommen und so unser Angebot im öffentlichen Personennahverkehr zukunftsfest zu erweitern.
On-Demand-Angebote als Ergänzung des Nahverkehrsplans
On-Demand-Angebote dürfen kein Nischenprojekt bleiben, sondern müssen ein Baustein des regulären Nahverkehrsplans werden. Weist doch der seit Juli 2022 eingeführte Bus On-Demand-Service des VER, der FluxFux mit seiner höheren Flexibilität eine bessere Auslastung aus, als der vorherige starr nach Fahrplan fahrende Linienverkehr.
Denn gerade in nachfrageschwachen Regionen und zu Tagesrandzeiten garantieren diese bedarfsangepassten Verkehre den Anschluss an das bestehende ÖPNV-Netz, insbesondere an die Schiene. „Genau hier wollen wir ansetzen, um mit den Fördermitteln des Landes bereits heute – im Vorgriff auf die Fortschreibung des Nahverkehrsplans – bessere Mobilitätsangebote zu schaffen“, so Ulrich Oberste-Padberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag.
Verlässliche Anschlüsse auch auf dem Land ermöglichen
„Unsere Region darf beim Thema moderne, flexible Mobilität nicht abgehängt werden. Wer in ländlichen Ortsteilen lebt, hat ein Recht auf verlässliche Anschlüsse – egal ob morgens, abends spät oder am Wochenende. On-Demand-Verkehre sind dafür ein wesentlicher Schlüssel“, so Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Fraktionssprecherin der GRÜNEN.
Förderung für den Kreis nutzen
Wir wollen die Chance ergreifen und wissen, wo im Kreisgebiet über die heutige Pilotstrecke hinaus noch sinnvolle, förderfähige Verbindungen liegen. Die aktuelle Landesförderung eröffnet die Möglichkeit, Mobilität vor Ort konkret zu verbessern – sie sollte nicht ungenutzt verstreichen.
Kandidat*innen dürfen zur Wahl antreten
In seiner Sitzung am 11. Juli hat der Wahlausschuss des Ennepe-Ruhr-Kreises die Kandidaturen für die kommende Kommunalwahl am 14. September 2025 bestätigt.
Sebastian Arlt, der gemeinsame Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, wurde offiziell als Landratskandidat zugelassen. Neben ihm werden vier weitere Kandidaten zur Wahl antreten.
Ebenfalls bestätigt wurden sämtliche Vorschläge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Wahlbezirke des Kreistags sowie die grüne Reserveliste für die Kreistagswahl. Für den neu zu wählenden Kreistag sind insgesamt 52 Plätze zu vergeben, was einer Reduzierung um acht Sitze im Vergleich zur aktuellen Legislaturperiode entspricht. Die endgültige Anzahl der Kreistagssitze kann sich durch mögliche Überhang- und Ausgleichsmandate nach der Wahl noch verändern.
Sebastian Arlt geht offiziell ins Rennen
Mit der Zulassung unserer Kandidaturen ist ein wichtiger Schritt für die demokratische Mitgestaltung im Ennepe-Ruhr-Kreis getan. Der Kreisverband freut sich besonders, dass der gemeinsame Landratskandidat Sebastian Arlt nun offiziell ins Rennen gehen kann. Mit ihm haben die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis einen kompetenten Kandidaten, der für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik im Kreis steht.
Bis zu sechs Stimmzettel
Bei der Kommunalwahl am 14. September 2025 werden die Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis über bis zu sechs verschiedene Stimmzettel entscheiden. Neben der Landrats- und Kreistagswahl stehen auch die Wahlen der Bürgermeister*innen sowie der Stadträte an.
Zudem wird über die Zusammensetzung der RVR-Verbandsversammlung (Regionalverband Ruhr) abgestimmt. In Schwelm wird zusätzlich der Integrationsrat gewählt.
Informationen über die Kandidat*innen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle Wahlberechtigten dazu auf, sich umfassend über die zur Wahl stehenden Kandidat*innen sowie deren Programme zu informieren. Entscheidungshilfen wie der lokal-o-mat können dabei unterstützen, die passende Wahlentscheidung zu treffen.
Selbstverständlich stehen auch die Ortsverbände der GRÜNEN in den 9 Kommunen des Ennepe-Ruhr-Kreises gerne für den Austausch zur Verfügung.
Verwaltung: „Förderquote zu gering“
Mit einem Antrag für die Kreistagssitzung am Montag, den 30.06.2025 wollen die Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag die verwaltungsinterne Stellungnahme zur Buslinie X89 revidieren.
Die Verwaltung hatte gegenüber dem VRR kein Interesse an einer Einführung mit Fördermitteln des Landes bekundet, weil die Förderquote zu gering erschien.
Wichtige Verbesserung des ÖPNV-Angebots
Beide Fraktionen halten die Einrichtung der neuen Schnellbuslinie, die von Haßlinghausen über Silschede eine schnelle Direktverbindung nach Hagen bieten soll, für eine wichtige Verbesserung des ÖPNV-Angebots im Kreis. „Schließlich wird mit der Schnellbuslinie X89 eine Lücke im bisherigen Netz geschlossen“, so Ulrich Oberste-Padberg, Fraktionssprecher der CDU Fraktion.
Umstiege und Umwege für ÖPNV-Nutzende
„Bisher ist diese Strecke nur über Umstiege und mit Umwegen zu erreichen,“ ergänzt Britta Altenhein, verkehrspolitische Sprecherin der grüne Kreistagsfraktion, „der Individualverkehr hingegen hat eine gut ausgebaute, schnelle Direktverbindung zwischen den Kreisstädten Sprockhövel und Wetter“.
Antrag: Einrichtung einer X-Bus-Linie
- Der Kreistag bittet die Verwaltung, gegenüber dem VRR entgegen der verwaltungsinternen Stellungnahme das Interesse an der Aufnahme in das 2. Förderprogramm XBusse zu bekunden.
- Der Kreistag bittet die Vertreter des ERK in den Gremien des VRR, sich dafür einzusetzen, dass die Aufnahme noch erfolgen kann.
- Die Linie X89 soll als qualitative Verbesserung der Bedienungsqualität in den Nahverkehrsplan integriert werden unter der Voraussetzung, dass
- eine Förderung durch das Land NRW bereitgestellt wird
- die Stadt Hagen die Linie X89 ebenfalls zur Förderung innerhalb der 2.Stufe anmeldet
- möglichst eine Doppelbedienung und Kannibalisierung von Linien weitgehend vermieden werden und
- durch Synergien im Rahmen des Nahverkehrsplanes die Einführung der neuen Linie X89 keinen nennenswerten zusätzlichen Aufwand für den Kreishaushalt auslöst.
- Der Kreistag bittet die Landesregierung, die Förderung der geplanten X-Busse wieder auf eine Förderung der Betriebskosten umzustellen.
Begründung
Das Verkehrsministerium des Landes NW hat in Zusammenarbeit mit dem VRR ein Konzept erstellt mit dem Ziel schienenferne Orte regional an den SPNV oder größere Nachbarstädte anzuschließen beziehungsweise Lücken zwischen Städten, großen Stadtteilen oder städteübergreifend zu schließen. Außerdem sollen die XBusse Querverbindungen zwischen den SPNV-Achsen in Nordrhein-Westfalen schaffen.
Als eine dieser Verbindungen wurde die Relation Hagen-Haßlinghausen als Linie X89 identifiziert.
Im Rahmen einer Potentialanalyse erreichte sie Rang 19 der untersuchten 60 Linien. Die stellt eine Direktverbindung zwischen Destinationen dar, die bisher nur über Umwege mit Umstiegen und Reisezeitverlusten zu erreichen sind.
Das vorhandene Schnellbusnetz wird damit zu einem attraktiven Schnellverkehrsangebot zwischen den Städten des Kreises einerseits und den umliegenden Großstädten andererseits.
Durch Synergien und die Vermeidung von Doppelbedienung und Kannibalisierung von Linien soll sichergestellt werden, dass mit Einführung der Linie X89 kein zusätzlicher Aufwand, über das bisherige Maß hinaus für den Kreishaushalt entsteht, der eine Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten der Kreisstädte zur Folge hätte.
Bisher konnte politisch nicht über das Interesse an der Aufnahme in das 2. Förderprogramm beraten werden, da es nur eine verwaltungsinterne Interessenabfrage gab.
Belastungsprobe für den Rettungsdienst – Zumutung für Menschen in Notsituationen
CDU und Bündnis 90/Grüne fordern schnelle Reform auf Bundesebene
Der Rettungsdienst im Ennepe-Ruhr-Kreis steht vor einer finanziellen und strukturellen Belastungsprobe. Die Krankenkassen haben angekündigt, künftig nur noch pauschale Festbeträge und nicht mehr die vollständigen Kosten für Rettungseinsätze zu übernehmen. Insbesondere wollen die Krankenkassen nicht länger für sog. Leerfahrten aufkommen, also für Einsätze die nicht mit dem Transport einer Patientin oder eines Patienten in ein Krankhaus enden, weil z. B. der Patient oder die Patientin den Transport verweigert.
Gravierende wirtschaftliche Folgen
Für den Ennepe-Ruhr-Kreis als Träger des Rettungsdienstes, der ohnehin mit stetig steigenden Ausgaben für den Rettungsdienst zu kämpfen hat und dessen Haushalt unter starkem Druck steht, hätte das zunächst gravierende wirtschaftliche Folgen. Würden die Kassen ihre Ankündigung umsetzen, drohten dem Kreis jährliche Einnahmeausfälle in Millionenhöhe, die nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckt wären
„Der Rückzug der Krankenkassen würde weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge und insbesondere für das Sicherheitsempfinden der Menschen im Kreis haben, „warnt Sebastian Arlt, gemeinsamer Landratskandidat von CDU und Bündnis 90/Die Grünen.
Städten droht zusätzliche Belastung
Ulrich Oberste-Padtberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises, warnt: „Wenn die Krankenkassen mit Verweis auf stark gestiegene Kosten ihre Haltung und Praxis unerwartet ändern, dann geht das voll auf Kosten der Kreisfinanzen und droht die von Städten aufzubringende Kreisumlage zusätzlich drastisch zu belasten. Und dies zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt von beispielloser Finanzknappheit.“
Vertrauen in Rettungsdienst gefährdet
Die drohenden negativen Auswirkungen auf die Menschen im Kreis hebt Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grüne im Kreistag, hervor: „Ich sehe das Vertrauen der Menschen in eine verlässliche Notfallversorgung als extrem gefährdet an. Wenn Bürgerinnen und Bürger aus Angst vor Folgekosten zögern, den Rettungsdienst zu rufen und so womöglich schwerste gesundheitliche Folgen in Kauf nehmen, gerät ein zentrales Versprechen unseres Gesundheitswesens drastisch ins Wanken.“ Sollten die Krankenkassen nämlich nicht mehr im bisherigen Umfang die Kosten eines Einsatzes übernehmen, wäre der Kreis u. U. rechtlich gezwungen, den offenen Betrag in der Folge durch Gebührenbescheid direkt bei Patientinnen bzw. Patienten einzuziehen.
Unklarer gesetzlicher Rahmen
Hintergrund dieser Zuspitzung ist ein – jedenfalls nach Auffassung der Krankenkassen – unklarer gesetzlicher Rahmen auf Bundesebene. Die Krankenkassen sind durch eine neue Lesart des Gesetzes zu der Meinung gelangt, entgegen der jahrelangen Praxis, nicht mehr in vollem Umfang für den Aufwand der Rettungsdienste aufkommen zu müssen.
Reform dringend notwendig
„Eine Reform des Rettungsdienstes, die unter anderem die Arbeit der Leitstellen, den Einsatz von Telenotärzten, Gemeindenotfallsanitätern und die Behandlung am Einsatzort ohne Kliniktransport rechtlich wie wirtschaftlich auf sichere Beine stellt, ist dringend notwendig“, unterstreicht Sebastian Arlt. Vorerst war eine solche Reform an der auf Februar 2025 vorgezogenen Bundestagswahl gescheitert.
Expertinnen und Experten fordern seit Jahren einhellig und eindringlich eine solche Reform. Die belastenden Folgen der Verzögerung sind nun an der Basis angekommen. Dort, wo Verantwortliche im Rettungsdienst täglich ihr Bestes geben, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems aufrecht zu erhalten. Bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung ihre Verantwortung gleichermaßen beherzt und konsequent in die Tat umsetzt.
