LWL-Nachtragshaushalt 2026:
Die Senkung der Landschaftsumlage bringt dem Ennepe-Ruhr-Kreis mehr als 4,5 Millionen Euro.
Kurzfristige Entlastung für den Ennepe-Ruhr-Kreis wichtig
Laut Benehmensschreiben an die Kommunen schlägt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe einen Nachtragshaushalt für das kommende Jahr mit einer Verringerung der Landschaftsumlage um 0,65 PP auf 17,8 Prozentpunkte vor.
„Die damit einhergehende erhebliche Verringerung der Zahllast ist ein wertvoller Beitrag zur finanziellen Entlastung der kommunalen Haushalte in herausfordernden Zeiten. Damit leistet der LWL einen wichtigen Beitrag, dass die Handlungsfähigkeit unserer Kommune gesichert bleibt“, sagt dazu Marcel Gießwein, Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion im Ennepe-Ruhr-Kreis.
„Wir danken den GRÜNEN im LWL, dass sie sich für diese Entlastung der Kommunen aussprechen. Gleichzeitig fordern wir den Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, Herrn Schaberick dazu auf, die Entlastung 1:1 an die Kommunen weiterzugeben, denn die Kommunen stehen unter finanziellem Druck. Es ist richtig, dass der LWL jetzt handelt und den Kommunen damit Planungssicherheit für 2026 gibt.“
Dennoch: Ohne strukturelle Veränderungen wird der finanzielle Druck auf die kommunale Familie weiter steigen. So gibt es beispielsweise für die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch Land und Bund keine tragfähigen Lösungen, so dass die Mehrbelastung weiterhin vor Ort ankommen wird. Wir stehen gemeinsam mit den GRÜNEN im LWL für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Familie mit ihren umfangreichen und für die Demokratie notwendigen Aufgaben.
Der Entwurf des LWL-Nachtragshaushaltes soll auf der ersten Sitzung der Landschaftsversammlung in der neuen Wahlperiode am 22. Januar 2026 beraten und Ende Februar beschlossen werden.
Konstituierende Sitzung der Kreistagsfraktion
Am 7. Oktober 2025 kam die Kreistagsfraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt standen ein erstes Kennenlernen der neuen Mitglieder und ein intensiver Austausch über die aktuelle Situation und die künftige Zusammenarbeit.
Vorsitz der Kreistagsfraktion bleibt in vertrauten Händen
Die Wahl der Fraktionssprecher*innen fiel eindeutig aus: Marcel Gießwein und Karen Haltaufderheide-Uebelgünn bleiben weiterhin Fraktionssprecher*in mit dem Unterschied, dass Karen nun die Aufgabe der stellvertretenden Sprecherin übernimmt.
Zudem gab es Gespräche mit interessierten sachkundigen Bürger*innen, um von Anfang an eine breite Perspektive in die Arbeit einzubinden.
Bereit für die neue Legislaturperiode
Mit diesem Auftakt ist die Fraktion bereit, die anstehenden Aufgaben der neuen Legislaturperiode gemeinsam und zielgerichtet anzugehen.
Förderung von On-Demand-Ridepooling im Ennepe-Ruhr-Kreis
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU im Kreistag möchten den Förderaufruf des Landes für On-Demand-Ridepooling in den Blick nehmen und für unsere Region genutzt wissen. Dabei soll es Ziel sein, über die bestehende Verbindung zwischen Ennepetal und Breckerfeld hinaus weitere Strecken zu identifizieren, die für eine Förderung in Frage kommen und so unser Angebot im öffentlichen Personennahverkehr zukunftsfest zu erweitern.
On-Demand-Angebote als Ergänzung des Nahverkehrsplans
On-Demand-Angebote dürfen kein Nischenprojekt bleiben, sondern müssen ein Baustein des regulären Nahverkehrsplans werden. Weist doch der seit Juli 2022 eingeführte Bus On-Demand-Service des VER, der FluxFux mit seiner höheren Flexibilität eine bessere Auslastung aus, als der vorherige starr nach Fahrplan fahrende Linienverkehr.
Denn gerade in nachfrageschwachen Regionen und zu Tagesrandzeiten garantieren diese bedarfsangepassten Verkehre den Anschluss an das bestehende ÖPNV-Netz, insbesondere an die Schiene. „Genau hier wollen wir ansetzen, um mit den Fördermitteln des Landes bereits heute – im Vorgriff auf die Fortschreibung des Nahverkehrsplans – bessere Mobilitätsangebote zu schaffen“, so Ulrich Oberste-Padberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag.
Verlässliche Anschlüsse auch auf dem Land ermöglichen
„Unsere Region darf beim Thema moderne, flexible Mobilität nicht abgehängt werden. Wer in ländlichen Ortsteilen lebt, hat ein Recht auf verlässliche Anschlüsse – egal ob morgens, abends spät oder am Wochenende. On-Demand-Verkehre sind dafür ein wesentlicher Schlüssel“, so Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Fraktionssprecherin der GRÜNEN.
Förderung für den Kreis nutzen
Wir wollen die Chance ergreifen und wissen, wo im Kreisgebiet über die heutige Pilotstrecke hinaus noch sinnvolle, förderfähige Verbindungen liegen. Die aktuelle Landesförderung eröffnet die Möglichkeit, Mobilität vor Ort konkret zu verbessern – sie sollte nicht ungenutzt verstreichen.
Kandidat*innen dürfen zur Wahl antreten
In seiner Sitzung am 11. Juli hat der Wahlausschuss des Ennepe-Ruhr-Kreises die Kandidaturen für die kommende Kommunalwahl am 14. September 2025 bestätigt.
Sebastian Arlt, der gemeinsame Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, wurde offiziell als Landratskandidat zugelassen. Neben ihm werden vier weitere Kandidaten zur Wahl antreten.
Ebenfalls bestätigt wurden sämtliche Vorschläge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Wahlbezirke des Kreistags sowie die grüne Reserveliste für die Kreistagswahl. Für den neu zu wählenden Kreistag sind insgesamt 52 Plätze zu vergeben, was einer Reduzierung um acht Sitze im Vergleich zur aktuellen Legislaturperiode entspricht. Die endgültige Anzahl der Kreistagssitze kann sich durch mögliche Überhang- und Ausgleichsmandate nach der Wahl noch verändern.
Sebastian Arlt geht offiziell ins Rennen
Mit der Zulassung unserer Kandidaturen ist ein wichtiger Schritt für die demokratische Mitgestaltung im Ennepe-Ruhr-Kreis getan. Der Kreisverband freut sich besonders, dass der gemeinsame Landratskandidat Sebastian Arlt nun offiziell ins Rennen gehen kann. Mit ihm haben die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis einen kompetenten Kandidaten, der für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik im Kreis steht.
Bis zu sechs Stimmzettel
Bei der Kommunalwahl am 14. September 2025 werden die Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis über bis zu sechs verschiedene Stimmzettel entscheiden. Neben der Landrats- und Kreistagswahl stehen auch die Wahlen der Bürgermeister*innen sowie der Stadträte an.
Zudem wird über die Zusammensetzung der RVR-Verbandsversammlung (Regionalverband Ruhr) abgestimmt. In Schwelm wird zusätzlich der Integrationsrat gewählt.
Informationen über die Kandidat*innen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle Wahlberechtigten dazu auf, sich umfassend über die zur Wahl stehenden Kandidat*innen sowie deren Programme zu informieren. Entscheidungshilfen wie der lokal-o-mat können dabei unterstützen, die passende Wahlentscheidung zu treffen.
Selbstverständlich stehen auch die Ortsverbände der GRÜNEN in den 9 Kommunen des Ennepe-Ruhr-Kreises gerne für den Austausch zur Verfügung.
Verwaltung: „Förderquote zu gering“
Mit einem Antrag für die Kreistagssitzung am Montag, den 30.06.2025 wollen die Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag die verwaltungsinterne Stellungnahme zur Buslinie X89 revidieren.
Die Verwaltung hatte gegenüber dem VRR kein Interesse an einer Einführung mit Fördermitteln des Landes bekundet, weil die Förderquote zu gering erschien.
Wichtige Verbesserung des ÖPNV-Angebots
Beide Fraktionen halten die Einrichtung der neuen Schnellbuslinie, die von Haßlinghausen über Silschede eine schnelle Direktverbindung nach Hagen bieten soll, für eine wichtige Verbesserung des ÖPNV-Angebots im Kreis. „Schließlich wird mit der Schnellbuslinie X89 eine Lücke im bisherigen Netz geschlossen“, so Ulrich Oberste-Padberg, Fraktionssprecher der CDU Fraktion.
Umstiege und Umwege für ÖPNV-Nutzende
„Bisher ist diese Strecke nur über Umstiege und mit Umwegen zu erreichen,“ ergänzt Britta Altenhein, verkehrspolitische Sprecherin der grüne Kreistagsfraktion, „der Individualverkehr hingegen hat eine gut ausgebaute, schnelle Direktverbindung zwischen den Kreisstädten Sprockhövel und Wetter“.
Antrag: Einrichtung einer X-Bus-Linie
- Der Kreistag bittet die Verwaltung, gegenüber dem VRR entgegen der verwaltungsinternen Stellungnahme das Interesse an der Aufnahme in das 2. Förderprogramm XBusse zu bekunden.
- Der Kreistag bittet die Vertreter des ERK in den Gremien des VRR, sich dafür einzusetzen, dass die Aufnahme noch erfolgen kann.
- Die Linie X89 soll als qualitative Verbesserung der Bedienungsqualität in den Nahverkehrsplan integriert werden unter der Voraussetzung, dass
- eine Förderung durch das Land NRW bereitgestellt wird
- die Stadt Hagen die Linie X89 ebenfalls zur Förderung innerhalb der 2.Stufe anmeldet
- möglichst eine Doppelbedienung und Kannibalisierung von Linien weitgehend vermieden werden und
- durch Synergien im Rahmen des Nahverkehrsplanes die Einführung der neuen Linie X89 keinen nennenswerten zusätzlichen Aufwand für den Kreishaushalt auslöst.
- Der Kreistag bittet die Landesregierung, die Förderung der geplanten X-Busse wieder auf eine Förderung der Betriebskosten umzustellen.
Begründung
Das Verkehrsministerium des Landes NW hat in Zusammenarbeit mit dem VRR ein Konzept erstellt mit dem Ziel schienenferne Orte regional an den SPNV oder größere Nachbarstädte anzuschließen beziehungsweise Lücken zwischen Städten, großen Stadtteilen oder städteübergreifend zu schließen. Außerdem sollen die XBusse Querverbindungen zwischen den SPNV-Achsen in Nordrhein-Westfalen schaffen.
Als eine dieser Verbindungen wurde die Relation Hagen-Haßlinghausen als Linie X89 identifiziert.
Im Rahmen einer Potentialanalyse erreichte sie Rang 19 der untersuchten 60 Linien. Die stellt eine Direktverbindung zwischen Destinationen dar, die bisher nur über Umwege mit Umstiegen und Reisezeitverlusten zu erreichen sind.
Das vorhandene Schnellbusnetz wird damit zu einem attraktiven Schnellverkehrsangebot zwischen den Städten des Kreises einerseits und den umliegenden Großstädten andererseits.
Durch Synergien und die Vermeidung von Doppelbedienung und Kannibalisierung von Linien soll sichergestellt werden, dass mit Einführung der Linie X89 kein zusätzlicher Aufwand, über das bisherige Maß hinaus für den Kreishaushalt entsteht, der eine Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten der Kreisstädte zur Folge hätte.
Bisher konnte politisch nicht über das Interesse an der Aufnahme in das 2. Förderprogramm beraten werden, da es nur eine verwaltungsinterne Interessenabfrage gab.
